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Persönliche Erklärungen zur Grundgesetzänderung und dem „Sondervermögen Bundeswehr“

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, der Entstehungsprozess dieser Grundgesetzänderung zeigt auf eindrucksvolle Weise wie unzureichend die Geschäftsordnung des Bundestages ist. Die politische Opposition ist ein wesentliches Element moderner Demokratien, da sie die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahrnimmt oder vielmehr„Persönliche Erklärungen zur Grundgesetzänderung und dem „Sondervermögen Bundeswehr““ weiterlesen

KLIMAREALISMUS: 98% im Finanzwesen denken so wie er

„Es gibt immer irgendeinen Verrückten, der mir vom Ende der Welt erzählt“, eröffnete der HSBC-Investmentbanker Stuart Kirk vergangenen Donnerstag seine Rede. Anschließend sagte er den zuhörenden Investoren, dass sie sich wegen des Klimawandels keine Sorgen machen müssten, denn dieser sei bei der Einschätzung der ökonomischen Entwicklung „vernachlässigbar“. Zwar wurde seine Rede vorher intern abgesegnet, doch„KLIMAREALISMUS: 98% im Finanzwesen denken so wie er“ weiterlesen

Fahrt nach Berlin

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Freunde, endlich kann ich Ihnen wieder die beliebten Fahrten nach Berlin anbieten. Die erste Fahrt dieses Jahres geht vom 12. bis zum 15. Juni. Neben dem Besuch im Reichstag wird es wieder ein buntes (im besten Sinne des Wortes 😉) Programm quer durch Berlin geben. Wenn Sie, Ihre Familie oder„Fahrt nach Berlin“ weiterlesen

Habeck: Gas aus der islamischen Diktatur Katar hui, Strom aus deutschen Kernkraftwerken pfui

Robert Habeck verbeugt sich vor dem katarischen Wirtschaftsminister Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani – dieses Bild vom Katar-Besuch des deutschen Wirtschaftsministers symbolisiert die Position der Energiewende-Politiker aller etablierten Parteien sehr eindrucksvoll. Es ist die Position des unsouveränen Bittstellers, der nicht mehr frei zwischen Handelspartnern wählen kann und dem ein potentieller Blackout und„Habeck: Gas aus der islamischen Diktatur Katar hui, Strom aus deutschen Kernkraftwerken pfui“ weiterlesen

Pressemitteilung: SGL ist ein Opfer der Politik!

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Kraft aus dem Wahlkreis Augsburg-Land sieht die Politik der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung in der Verantwortung für die geplanten Stellenstreichungen bei SGL Carbon in Meitingen. „Die politische Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor wird der deutschen Automobilbranche schwer zusetzen. Mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze stehen alleine dort auf dem Spiel.“ Ist„Pressemitteilung: SGL ist ein Opfer der Politik!“ weiterlesen

Pressemitteilung Endlagersuche

Pressemitteilung: Diskussion um Endlagersuche führt in die falsche Richtung Der nuklearpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Rainer Kraft mahnt bei der Suche nach einem Endlager für sogenannten „Atommüll“ zu einer nachhaltigeren Sichtweise. „Was da achtlos als Atommüll bezeichnet wird sind Ressourcen, die bei entsprechender Wiederaufbereitung noch Generationen mit Energie versorgen könnten.“ Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis„Pressemitteilung Endlagersuche“ weiterlesen

Pressemitteilung: „Rainer Kraft: „Keine Brandstifter nach Deutschland importieren!“

„Rainer Kraft: „Keine Brandstifter nach Deutschland importieren!“ Der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft (AfD) ist irritiert über die Ankündigung der Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen zu wollen. Gerade, nachdem sich die Verdachtsmomente erhärteten, dass das Lager von den Bewohnern bewusst in Brand gesteckt wurde, sei eine Bereitschaft zur Aufnahme das„Pressemitteilung: „Rainer Kraft: „Keine Brandstifter nach Deutschland importieren!““ weiterlesen