Persönliche Erklärungen zur Grundgesetzänderung und dem „Sondervermögen Bundeswehr“

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Entstehungsprozess dieser Grundgesetzänderung zeigt auf eindrucksvolle Weise wie unzureichend die Geschäftsordnung des Bundestages ist. Die politische Opposition ist ein wesentliches Element moderner Demokratien, da sie die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahrnimmt oder vielmehr wahrnehmen sollte. Die Vorabfassungen der Finalen Drucksachen wurden den Abgeordneten am 1.6.2022 um 22:19 Uhr (Sondervermögen) und um 22:26 Uhr (Änderung des Grundgesetzes) zugänglich gemacht. Über die Grundgesetzänderung abgestimmt werden soll gemäß Tagesordnung des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2022 um 13:45 Uhr. Es bleiben den Abgeordneten also 39 Stunden um über eine Grundgesetzänderung zu entscheiden. Notabene die Verfassung unseres schönen Landes und Fundament unserer grundlegenden staatlichen System­ und Wertentscheidungen. Weiterhin sollte jeder Abgeordnete in dieser Zeit neben einem gebotenen Werturteil auch prüfen wie die 100 000 000 000 Euro verwendet werden sollen. Selbst ausgewiesenen Militär- oder Haushaltsexperten dürfte das schwerfallen. Diese Prozesse müssen dringend verbessert werden.

Was allerdings noch viel dringender verbessert werden muss, ist die Bereitschaft unserer Regierung Verantwortung zu übernehmen. Ewige Wachsamkeit ist der Preis unserer Freiheit. Und diese Wachsamkeit wurde sträflich vernachlässigt. Eine Demokratie, unsere Demokratie, muss wehrhaft sein um frei zu sein. Den Menschen, die diese Freiheit verteidigen, sind wir es schuldig jede denkbare Maßnahme zu ergreifen um sie anständig auszustatten. Ich betrachte es als meine patriotische Pflicht, ungeachtet aller Begleitumstände, dafür meine Stimme abzugeben. Es ist nach meiner Auffassung die Pflicht jeder deutschen Regierung und jedes deutschen Abgeordneten dafür zu sorgen, dass unsere Nation ihrer Verantwortung gegenüber seinen Staatsbürgern in Uniform nachkommt.

Deutschland ist in einer wohl historisch einmaligen Situation nicht nur umgeben zu sein von friedliebenden Staaten, sondern auch in das mächtigste Militärbündnis der Welt – die NATO – eingebunden zu sein, dessen Mitgliedsländer Deutschland bei einem Angriff vollumfänglich beistehen würden. Nicht alle Völker und Staaten auf dieser Erde teilen jedoch unser Verständnis von Freiheit. Die Entwicklungen in anderen Teilen der Welt sollten uns daran erinnern, dass die Bewahrung unserer freiheitlichen Ordnung stete Wachsamkeit benötigt. Der Kampf für die Freiheit und Souveränität Deutschlands hört aber nicht auf, nur weil unsere Verbündeten starke Armeen haben. Es liegt also in der Verantwortung des Bundestages die Regierung ständig daran zu erinnern, dass wir den Worten auch Taten folgen lassen müssen.

Dr. Rainer Kraft, MdB


Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Entstehungsprozess dieser Grundgesetzänderung zeigt auf eindrucksvolle Weise wie unzureichend die Geschäftsordnung des Bundestages ist. Die politische Opposition ist ein wesentliches Element moderner Demokratien, da sie die parlamentarischen Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahrnimmt oder vielmehr wahrnehmen sollte. Die Vorabfassungen der Finalen Drucksachen wurden den Abgeordneten am 1.6.2022 um 22:19 Uhr (Sondervermögen) und um 22:26 Uhr (Änderung des Grundgesetzes) zugänglich gemacht. Über die Grundgesetzänderung abgestimmt werden soll gemäß Tagesordnung des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2022 um 13:45 Uhr. Es bleiben den Abgeordneten also 39 Stunden um über eine Grundgesetzänderung zu entscheiden. Notabene die Verfassung unseres schönen Landes und Fundament unserer grundlegenden staatlichen System­ und Wertentscheidungen. Weiterhin sollte jeder Abgeordnete in dieser Zeit neben einem gebotenen Werturteil auch prüfen wie die 100 000 000 000 Euro verwendet werden sollen. Selbst ausgewiesenen Militär- oder Haushaltsexperten dürfte das schwerfallen. Diese Prozesse müssen dringend verbessert werden.
Was allerdings noch viel dringender verbessert werden muss, ist die Bereitschaft unserer Regierung Verantwortung zu übernehmen. Ewige Wachsamkeit ist der Preis unserer Freiheit. Und diese Wachsamkeit wurde sträflich vernachlässigt. Eine Demokratie, unsere Demokratie, muss Wehrhaft sein um frei zu sein. Den Menschen die diese Freiheit verteidigen sind wir es schuldig jede denkbare Maßnahme zu ergreifen um sie anständig auszustatten. Ich betrachte es als meine patriotische Pflicht, ungeachtet aller Begleitumstände, dafür meine Stimme abzugeben. Es ist nach meiner Auffassung die Pflicht jeder deutschen Regierung und jedes deutschen Abgeordneten dafür zu sorgen, dass unsere Nation ihrer Verantwortung gegenüber seinen Staatsbürgern in Uniform nachkommt. Noch nie in seiner Geschichte hatte Deutschland so mächtige Verbündete, die NATO ist mehr als ein Militärbündnis, sie ist ein Bündnis freier Völker zum Schutze freier Menschen. Auf dieser Garantie haben sich unsere Regierungen seit 30 Jahren pflichtvergessen Ausgeruht. Aber unsere Welt ist keine multilaterale und sie ist auch nicht so wie es sich die jeweilige Bundesregierung gerade wünscht. Unsere Welt ist geteilt in die Welt der Freiheit und die Welt der Sklaverei. Der Kampf um ein freies und souveränes Deutschland hört nicht auf, nur weil unsere Verbündeten ein starkes Militär haben. Es liegt in der Verantwortung des Bundestages die Regierung daran ständig zu erinnern.

Dr. Rainer Kraft, MdB

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