Habeck: Gas aus der islamischen Diktatur Katar hui, Strom aus deutschen Kernkraftwerken pfui

Foto Robert Habeck: © Michael Brandtner, CC BY-SA 4.0

Robert Habeck verbeugt sich vor dem katarischen Wirtschaftsminister Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani – dieses Bild vom Katar-Besuch des deutschen Wirtschaftsministers symbolisiert die Position der Energiewende-Politiker aller etablierten Parteien sehr eindrucksvoll. Es ist die Position des unsouveränen Bittstellers, der nicht mehr frei zwischen Handelspartnern wählen kann und dem ein potentieller Blackout und das millionenfache Frieren deutscher Bürger im Nacken sitzt.

Die Grünen sprechen seit vielen Jahren von einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ und erleben jetzt selbst – unabhängig was man von grünen „Werten“ hält – dass man sich diese Werte leisten können muss. Die grüne Energiewendepolitik hat dies aber unbezahlbar gemacht. Und so ist Robert Habeck in die islamische Diktatur Katar gereist, die u.a. die Terrororganisation Hamas unterstützt, um Verträge über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland auszuhandeln. Die selben Grünen haben 2020 noch den FC Bayern München dafür kritisiert, dass der Verein in Katar ein Trainingslager veranstaltet hat.

Für den neuen grünen Wertekompass ist das Gas aus einer islamischen Diktatur vollkommen in Ordnung, aber die Stromproduktion aus sicheren deutschen Kernkraftwerken ist nicht in Ordnung. Dass die Grünen selbst in Zeiten einer schweren Energiekrise an ihren unwissenschaftlichen Dogmen festhalten, zeigt auch weiterhin, dass selbst der „Realo“ Habeck nicht voll in der Realpolitik angekommen ist und weiterhin grüne Ideologiepolitik nur mit einem noch heuchlerischen Wertekompass betreibt.

Eine Diversifizierung der deutschen Energieversorgung wird von der AfD natürlich begrüßt, doch weder wird Katar den hohen Anteil des von Russland gedeckten deutschen Gasbedarfs ausfüllen können, noch löst das die grundsätzliche Problematik der Abschaltung grundlastfähiger Kohle- und Kernkraftwerke sowie den Ausbau unzuverlässiger Windräder und PV-Anlagen.

Das grüne Tabu Kernkraft muss endlich fallen! Deutschlands Bürger und Wirtschaft brauchen eine preiswerte und verlässliche Energieversorgung. Dazu muss das gescheiterte Projekt Energiewende umgehend beendet werden, der Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie gestoppt werden und der Bau neuer Kraftwerke (auch und gerade moderne Kernkraftwerke!) forciert werden.

Quellen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-beim-emir-in-katar-ein-minister-auf-shoppingtour-a-b2ffd15e-825a-4a9e-b8f1-da98d829a903
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/katar-menschenrechte-fc-bayern-muenchen-trainingslager-die-gruenen

Pressemitteilung: SGL ist ein Opfer der Politik!

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Kraft aus dem Wahlkreis Augsburg-Land sieht die Politik der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung in der Verantwortung für die geplanten Stellenstreichungen bei SGL Carbon in Meitingen. „Die politische Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor wird der deutschen Automobilbranche schwer zusetzen. Mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze stehen alleine dort auf dem Spiel.“ Ist sich Kraft sicher und bezieht sich dabei auch auf einen Bericht der „Nationalen Plattform Mobilität“, einem Beratergremium der Bundesregierung. „Die Gründe für den Niedergang wichtiger Industrien in Deutschland liegen nicht bei einem Virus sondern in einer völlig verfehlten Umwelt-, Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die Lockdownmaßnahmen haben diese Effekte zwar verstärkt aber der Kern des Problems ist die ideologiegetriebene, ökosozialistische Planwirtschaft der Bundesregierung.“ Diese heble die Grundsätze des Marktes aus, nehme über Maßnahmen, wie die sogenannte „CO2-Bepreisung“ massive Eingriffe in die Gestaltung der Produktpaletten der Unternehmen und verteuere vor Allem Energie in einem Maße, das wirtschaftlich nicht mehr verträglich sei. Zwar habe SGL im Bereich der Zulieferung für Windenergieanlagen zugelegt aber, so Kraft: „Ein künstlich mit Subventionen hochgepäppeltes Minusgeschäft kann die Möglichkeiten eines freien Marktes niemals ersetzen. Wer den Markt außer Kraft setzt, zerstört letztlich immer Arbeitsplätze, so einfach ist das!“ Kraft ist im Deutschen Bundestag auch Mitglied in der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt und verfolgt die Entwicklung der deutschen Luftfahrt mit ebenso großer Sorge wie die, der Automobilindustrie. Für Deutschland gehe es bei der nächsten Bundestagswahl ums Ganze, ist sich Kraft sicher: „Deutschland steht vor der Entscheidung, ob es sich mit der AfD auf die Stärken deutscher Schaffenskraft und den Erhalt des Wohlstands der Bürger konzentrieren will oder mit den Altparteien endgültig in eine staatlich gelenkte, sozialistische Planwirtschaft absackt!“

Pressemitteilung: Upgrade der Tiger-Flotte sichert Arbeitsplätze in Donauwörth

Pressemitteilung: Upgrade der Tiger-Flotte sichert Arbeitsplätze in Donauwörth

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft aus dem Wahlkreis Augsburg-Land sorgt sich um die Arbeitsplätze bei Airbus Helicopters in Donauwörth und richtet einen dringenden Appell an die Bundesverteidigungsministerin. „Die Luftfahrtindustrie ist wegen der Lockdownmaßnahmen und der wirtschaftsfeindlichen Politik der Bundesregierung schwer gebeutelt. Auch der Standort Donauwörth der Airbus Helicopters ist deshalb gefährdet“ erklärt Kraft. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müsse deshalb die längst fälligen Mid-Life-Upgrades (MKIII) für alle Kampfhubschrauber des Typs „Tiger“ beauftragen. „Es gab beim Tiger immer wieder Startverbote wegen Sicherheitsmängeln. Bereits im Jahr 2018 wurde bei Airbus Helicopters eine Studie beauftragt, wie der Tiger modernisiert werden kann. Jetzt ist es Zeit, Taten folgen zu lassen, statt über Genderpolitik und „weibliche Dienstgrade“ in der Bundeswehr zu philosophieren!“ fordert Kraft. Zuletzt waren im Jahr 2019 alle 53 Tiger Kampfhubschrauber mit einem Startverbot belegt worden. „Wenn die Bundeswehr endlich die längst überfällige Modernisierung ihrer Tiger in Angriff nimmt, wird das auch Arbeitsplätze in Donauwörth sichern.“ davon ist der Bundestagsabgeordnete aus Langweid überzeugt und fordert deshalb „Frau Ministerin handeln sie jetzt! Hubschrauber, die nicht fliegen, sind für die Landesverteidigung wertlos und auch in Donauwörth zählt in diesen Zeiten jeder Arbeitsplatz!“

Pressemitteilung Endlagersuche

Pressemitteilung: Diskussion um Endlagersuche führt in die falsche Richtung

Der nuklearpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Rainer Kraft mahnt bei der Suche nach einem Endlager für sogenannten „Atommüll“ zu einer nachhaltigeren Sichtweise. „Was da achtlos als Atommüll bezeichnet wird sind Ressourcen, die bei entsprechender Wiederaufbereitung noch Generationen mit Energie versorgen könnten.“ Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Augsburg-Land setzt sich für eine undogmatische Sicht auf die zivile Nutzung von Kernenergie ein. Dazu gehöre es auch, beim Thema Kernenergie alte Zöpfe abzuschneiden. „Die Verteufelung der Wiederaufbereitung nuklearer Brennstoffe hat Deutschland energiepolitisch und wirtschaftlich weit zurückgeworfen.“ erläutert Kraft. Da ein Grundsatz der Standortauswahl darin bestehe, eine Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe für 500 Jahre sicherzustellen, könne von einem Endlager ohnehin nicht die Rede sein. „Wenn man betrachtet, wie die Wissenschaft sich in den letzten 500 Jahren entwickelt hat, wird jedem klar, dass die Vorstellung, der irrsinnige „Atomausstieg“ aus dem Jahr 2011 sei das Ende der nuklearen Geschichte, gänzlich weltfremd ist.“ Moderne Flüssigsalzreaktoren hinterlassen nur noch etwa ein Zwanzigstel der Menge an strahlendem Restmaterial, die bei heutigen Reaktoren anfällt. Dass diese Technologie Serienreife erlangt ist für Kraft, der die AfD-Bundestagsfraktion auch als Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung vertritt, absehbar. Sie werde weltweit zum Einsatz kommen und die Rohstoffe, die jetzt in Gorleben lagern, zu gefragtem Material machen. „Derartige Ressourcen aus ideologischer Verblendung heraus auf ewig in der Erde zu verscharren ist rückschrittlich, technologiefeindlich und das Gegenteil von nachhaltiger Politik.“ schließt Kraft und versichert, dass sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiter für eine zukunftsorientierte Erforschung und fortschrittliche Nutzung der Kernenergie stark machen wird.

Pressemitteilung: „Rainer Kraft: „Keine Brandstifter nach Deutschland importieren!“

„Rainer Kraft: „Keine Brandstifter nach Deutschland importieren!“

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft (AfD) ist irritiert über die Ankündigung der Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen zu wollen. Gerade, nachdem sich die Verdachtsmomente erhärteten, dass das Lager von den Bewohnern bewusst in Brand gesteckt wurde, sei eine Bereitschaft zur Aufnahme das völlig falsche Signal. „Diese Menschen sind angeblich vor Krieg und Verfolgung geflohen und stecken jetzt die Unterkünfte an, die ihnen von Helfern zur Verfügung gestellt wurden, weil sie mit der Unterbringung nicht zufrieden sind?“ wundert sich Kraft und fordert, die Migrationswilligen, statt sie nach Deutschland zu importieren, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Afghanistan, aus dem der Großteil der Bewohner des Lagers stamme, sei von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland anerkannt und er könne keinen Grund erkennen, sie nicht dorthin zurückzuverbringen. „Es muss ermittelt werden, wer die Brandstifter und wer die Anstifter sind. Es besteht der Verdacht, dass es sich um eine konzertierte Aktion handelt, um eine Einreise in die EU und speziell nach Deutschland zu erzwingen. Ein Staat darf nicht erpressbar sein, auch nicht durch moralische Erpressung“, legt Kraft sich fest. Die Ankündigung der Augsburger Bürgermeisterin ist für Kraft ein Anbiedern an grünen Migrationskult und vermutlich Vorbereitung für zukünftige schwarz-grüne Koalitionen. „Derartiger gutmenschlicher Populismus ist mit der AfD nicht zu machen!“ stellt Kraft klar.“ 

Der Mauerbau und die Lüge vom Antifaschismus

Der Mauerbau und die Lüge vom Antifaschismus

Am 13. August hat sich zum 59. Mal der Beginn des Berliner Mauerbaus und damit die Schließung der Grenzen für Bürger der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ nach Westen gejährt. Keine 2 Monate nachdem der Staats- und Parteichef der DDR, Walter Ulbricht die Weltöffentlichkeit mit dem Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ dreist belogen hatte, begann das sozialistische Unrechtsregime mit dem Bau des sogenannten „antifaschistischen Schutzwalls“, der das deutsche Volk für Jahrzehnte mit Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Schießbefehl geteilt hatte.

Der „Antifaschismus“ war und ist eine perfide Wortschöpfung der sozialistischen Regimes, mit der ein lokales, vorwiegend italienisches Phänomen zur Wurzel aller Diktaturen weltweit stilisiert werden sollte. Durch diese Verdrehung wurde die Verantwortung der eigenen Ideologie, also des Marxismus, für das Grauen des nationalsozialistischen Regimes weitgehend aus dem Bewusstsein der Menschen und damit aus der Geschichte getilgt. „Der Nationalsozialismus war gar kein Sozialismus“ soll die Botschaft sein.

Auf diese Weise gelang es, den Nationalsozialismus zu einer rechten Strömung zu etikettieren und die Frage nach „links“ oder „rechts“ zu einer Frage nach „gut“ oder „böse“ zu machen. Diese Methodik wurde Eins zu Eins von den Linken in Westdeutschland übernommen. Rechts wurde als grundsätzlich böse definiert und als natürlicher Gegensatz dieses „rechts“, wurde alles was links ist, zumindest indirekt zum „Guten“.

Haltbar ist das nicht, denn in der klassischen rechts-links-Terminologie steht „rechts“ für das konservative Bürgertum, über das Hitlers Reichspropagandaminister Joseph Goebbels eine ebenso klare Ansicht hatte, wie darüber, dass seine Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eine durch und durch linke Bewegung ist:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock.“

Die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die SED verstand sich als ideologische Nachfolgepartei dieser NSDAP. In einem Schreiben an die Bürger des Thüringer Bezirks Sonneberg ist zu lesen: „Was Hitler dir versprochen hat, und nie gehalten hat, wird die SED dir geben!“

Die Täterpartei „Die LINKE“ vertritt heute dieses Erbe im Deutschen Bundestag. Sie ist die umbenannte Rechtsnachfolgerin dieser SED und damit voll verantwortlich für die, in der sogenannten DDR begangenen, institutionellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Führende Vertreter dieser Partei wissen das und reagieren auf Kritik mit Trotz. Sie weigern sich, die sozialistische Diktatur unter Ulbricht und Honecker als Unrechtsregime zu bezeichnen und verteidigen bis heute den sogenannten „Antifaschistischen Schutzwall“ und die Mauermorde als sozialistische Notwendigkeit.

Die Berliner Mauer ist inzwischen seit über 30 Jahren physisch abgerissen aber sie steht dennoch in der heutigen Politik so stabil wie lange nicht mehr.  Das „Narrativ“, also die Geschichtserzählung davon, dass der sogenannte „Antifaschismus“ eine Garantie für ein „Nie wieder!“ angesichts des NS-Regimes sei, ist eine Lüge. Mit dem „Faschismus“ malen die Sozialisten ein Gespenst an die Wand, um von ihrer eigenen politischen Agenda abzulenken.

Politik und Methoden der DDR werden heute mehr und mehr fortgesetzt und jeder, der sich gegen den Merkel-Sozialismus stellt, wird als „Faschist“ gebrandmarkt. Das Feindbild der heutigen „Antifaschisten“ unterscheidet sich dabei nicht von dem, das Hitlers Reichspropagandaminister Joseph Goebbels formuliert hat: Konservative Bürger, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, Familien gründen und sich Gedanken darüber machen, wie auch ihre Nachkommen in einer lebenswerten Welt leben können.

Es ist allerdings nicht nur die Partei „Die Linke“, die mit der Lüge vom Antifaschismus arbeitet. Mit der sogenannten „Antifa“ hat sich in Deutschland ein terroristischer Arm der sozialistischen Parteien, also eben dieser „Linken“, der SPD und der Grünen, fest im vorpolitischen Raum etabliert. Erst vor Kurzem haben sich führende Vertreter der linken Parteien, unter anderem die Bundesvorsitzende der sozialistischen SPD, Saskia Esken, in einer Solidaritätskampagne klar zur „Antifa“ bekannt. Das Haupt-Anschlagsziel dieser sogenannten „Antifa“ ist – man erinnere sich an Goebbels – wieder einmal das konservative, rechte Bürgertum.

Bei den Unionsparteien und der FDP taucht der sogenannte „Antifaschismus“ als explizite Begrifflichkeit nur in sehr seltenen Fällen auf. Die Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit dem Begriff „rechts“ haben allerdings auch diese Parteien zu hundert Prozent übernommen und sie beteiligen sich mit dem gleichen Eifer am sogenannten „Kampf gegen rechts“, wie es die offen linken Parteien tun. Bei diesen, sehr bürgerlich auftretenden Parteien mag der „Kampf gegen rechts“ aus eher opportunistischen Gründen geführt werden. Die Methode, demokratische, rechte Parteien, allen voran natürlich die Alternative für Deutschland, zu kriminalisieren, ist jedoch identisch. Union und FDP nehmen beide für sich in Anspruch, die politische Mitte zu besetzen. Wer sich aus ihrer Sicht rechts dieser Mitte bewegt, gerät in den politischen Bannstrahl und wird beschuldigt, ein neues „Drittes Reich“ aufrichten zu wollen.

Dies ist einerseits zutiefst unanständig, weil es im Bezug auf die Alternative für Deutschland schlicht und ergreifend die Unwahrheit ist. Es ist aber politisch auch hoch toxisch, weil es von der Gefahr ablenkt, die unserer Demokratie ganz real durch das immer offenere Erstarken sozialistischer Kräfte droht.

Wenn Sie also von sogenannten Antifaschisten dafür angegriffen werden, dass Sie die Alternative für Deutschland unterstützen, vergegenwärtigen Sie Sich, dass diejenigen, von denen Sie da angegriffen werden, auf der Seite der Mauer stehen, die für Stasi, Schießbefehl, Minen und Selbstschussanlagen verantwortlich sind. Wir stehen dagegen für eine bürgerliche, bewahrende und freiheitliche Politik. Wir sind das, was Goebbels hasste!