Pressemitteilung: Politische Säuberungen beim VdK sind unerträglich

Der Sozialverband VdK gibt seine parteipolitische Neutralität auf. In § 2 der Satzung wird noch behauptet, „Der Bundesverband ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral. Er bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat.“ AfD-Mitglied Josef Kreitmair ist seit kurzem Schatzmeister im Kreisverband der AfD Neu-Ulm. Er ist zudem seit 2016 Mitglied im Kreisvorstand Sozialverband VdK Neu-Ulm/Illertissen und seit Mai 2017 Vorsitzender des Sozialverband VdK Neu-Ulm/Stadt.

Aufgrund der Presseveröffentlichung über den neuen AfD-Vorstand wurde er am 30.01.18 von der VdK Kreisvorsitzenden Hildegard Rabus telefonisch kontaktiert und gefragt ob er seine VdK-Ämter freiwillig niederlegen würde, da sich diese angeblich nicht mit einem Ehrenamt in der AfD vereinbaren lassen. Als er dies ablehnte erhielt er am nächsten Tag eine Einladung des VdK-Kreisverbandes Neu-Ulm. Einziger Punkt der Tagesordnung: Abberufung des 1. Vorsitzenden OV Neu-Ulm/Stadt.

MdB Dr. Rainer Kraft appelliert an den VdK: „Die politische Säuberung von Vereinen und Verbänden ist gerade im Hinblick auf die Geschichte der beiden deutschen Diktaturen äußerst bedenklich. Gedanken an die sozialistischen Unrechtsregime werden wach. Ich fordere den VdK auf, hierzu Stellung zu nehmen.“
Die Gemeinnützigkeit eines Verbandes der sich parteipolitisch an Gleichschaltungen und Verfolgung Andersdenkender beteiligt, müsse dringend überprüft werden, fordert Kraft.
Es gibt in ganz Bayern VdK-Kreis- und Ortsverbände mit jeder Menge ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder. Viele davon AfD Mitglieder aber auch Mitglieder anderer Parteien. Eine Anfrage bei der Bundesregierung zum Thema vom 22.12.2017 findet sich in Drucksache 19/317, Frage 9 auf Seite 15. Auch im öffentlichen Dienst hat demnach ein Engagement in der AfD keine Auswirkungen auf Mitglieder. Warum der VdK Kreisverband um Frau Rabus hier anders verfahren will, erschließt sich mir nicht. Der nun erfolgte Ausschluss unseres Mitgliedes zeigt jedoch in welch gefährliches Fahrwasser und welche geistige Tradition sich der VdK stellt. So hat es bei Hitler und Stalin auch begonnen.

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