Pressemitteilung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Ablehnung der Bundeswehreinsätze UNAMID und UNMISS – Enthaltung zu Sea Guardian

UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom 05. Mai 2006. Die Unterstützungsmission in der Republik Südsudan nennt sich UNMIS ( United Nations Mission in Sudan).
Kernauftrag der Bundeswehr ist nach Artikel 87a des Grundgesetzes die Landesverteidigung. Bodentruppen in eine Region zu entsenden in der keine vitalen Interessen Deutschlands berührt werden halte ich deswegen für falsch. Deutsche Soldaten gegebenenfalls für fremde Interessen zu Opfern, darf nicht Politik unserer Nation sein. Bei beiden Missionen werden weniger als 10 Soldaten eingesetzt, diese Truppenstärke trägt in keiner Weise dazu bei, die Situation vor Ort zu verbessern. Zudem sind Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr bereits jetzt unzureichend, deshalb sind Auslandseinsätze beim derzeitigen Sachstand grob fahrlässig.
Ich habe deshalb gegen beide Mandate gestimmt. Bevor Deutschland wieder über größere militärische Mitverantwortung im internationalen Krisengeschehen diskutiert, muss erst eine Grundlage geschaffen werden, auf der solche Mandate beruhen können.
Sea Guardian leistet vorgeblich einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Kapazitätsaufbau im Mittelmeerraum. Aus meiner Sicht beinhaltet das Mandat aber eine bedenkliche Ausweitung der Aufgaben: Es würde der Bundesregierung einen erheblichen Spielraum verschaffen, die Bundeswehr im Mittelmeerraum für alle möglichen Belange einzusetzen. Gleichzeitig werden die Aufträge sehr vage gefasst. Primärziel scheint es zu sein, im Zuge der Operation Sophia möglichst viele Menschen aus Afrika nach Europa zu verbringen. Die so ausgelösten Migrationsbewegungen schaden den Afrikanischen Staaten nachhaltig und bringen viele Menschen in Lebensgefahr wenn diese sich durch Schlepper auf offene See bringen lassen. Solange das Mandat so unklar definiert ist werde ich mich dazu enthalten.

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