Rainer Kraft: 30 Minuten Debatte für 17 Gesetzesänderungen, das ist eine Missachtung des Parlaments!

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Ursprünglich war meine Rede zum Thema in der Nacht zum letzten Freitag gegen 5:00 Uhr angesetzt. Mit wohl nur wenigen handvoll Abgeordneten sollten etliche Gesetzesänderungen en bloc verabschiedet werden. Diese Missachtung des Parlaments wird wohl erst mit dem baldigen Ende der Regierungskoalition aufhören.

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