Rainer Kraft: 30 Minuten Debatte für 17 Gesetzesänderungen, das ist eine Missachtung des Parlaments!

Ursprünglich war meine Rede zum Thema in der Nacht zum letzten Freitag gegen 5:00 Uhr angesetzt. Mit wohl nur wenigen handvoll Abgeordneten sollten etliche Gesetzesänderungen en bloc verabschiedet werden. Diese Missachtung des Parlaments wird wohl erst mit dem baldigen Ende der Regierungskoalition aufhören.

Show CommentsClose Comments

Leave a comment